Hamburg

Anfang März 2017 eröffnete im Hamburger Stadtteil Barmbek der Laden “Nordic Company”, welcher die in der rechtsradikalen Szene beliebte Marke “Thor Steinar” vertrieb. Da diese Marke durch Symbolik und mehrdeutige Sprüche gezielt nationalsozialistische Inhalte verbreitet, dient sie seit Jahrzehnten als Identifikationsmittel in der Neonazi-Szene. Nach breitem zivilgesellschaftlichem Protest und einer Klage der Eigentümergemeinschaft musste der Laden Ende 2017 wieder schließen. Immer wieder versuchen Neonazis ihre Ideologie zum Teil zu verschleiern, um größere Kreise anzusprechen. Die aktivste Struktur der rechten Szene in Hamburg ist der Dunstkreis um die „Merkel muss weg“ (MMW) Kundgebungen, die nun schon seit September 2018 verschiedene Aktionen organisieren. Mittlerweile nennen sie ihre Aktionen „Deutscher Michel, wach endlich auf“. Zur Mobilisierung für die Kundgebung dienen zwei Facebook-Gruppen. Zum einen die altbekannte MMW-Gruppe, welche schon seit einem Jahr für die Aufmärsche wirbt und zum anderen eine weitere Gruppe namens „Heimat-Patriotismus-Zukunft“ (HPZ). Sie veranstalteten erst monatlich, dann unregelmäßiger zentrale Kundgebungen mit bekannten Rechten, jedoch mit abnehmender Resonanz. Der eigentliche Strippenzieher hinter diesen Aktionen ist Thomas Gardlo, ehemaliger Bodyguard des früheren Innensenators Ronald Schill und Kampfsport-Trainer der völkischen Identitären Bewegung (IB). Das Publikum reicht von AfDlern und ihren SympathisantInnen, über Identitäre, Burschenschaftern, Nazi-Hooligans und NPD-Kadern, bis hin zum Ku-Klux-Klan.
Nachdem Bernd Lucke, HamburgerWirtschaftsprofessor und Führungsfigur der AfD, den Machtkampf in der Bundespartei verloren hat, macht sich auch in Hamburg ein Rechtsruck bemerkbar, der durch den Austritt von Frauke Petry zudem an Fahrt gewonnen hat. Gestärkt von Wahlergebnissen können sie Diskurse auch in Hamburg forcieren. Zwar hat die Partei immer größere Probleme Räume anzumieten, doch im Rathaus können sie sich breitmachen. In Hamburg haben die Rechtspopulisten Kontakte zur Neonazi-Szene und immer wieder gibt es Aktionen, die von beiden Seiten besucht werden.
Interne Streitigkeiten auf Bundesebene und die Gründung der AfD haben der NPD zwar ein gewisses Potenzial geraubt, dennoch ist die NPD aktiv und treibt ihr Unwesen. Wahlerfolge sind nicht zu erwarten, aber durch den Generationswechsel könnten sie langfristig eine weitere Scharnierfunktion zwischen Konservativen und Neonazis erfüllen. Zum Geburtstag von Adolf Hitler wollte die NPD 2019 eine Abschlusskundgebung in Harburg abhalten, die sie dann absagte. Vorher tourten sie schon durch Hannover, Göttingen und Lüneburg. Lennart Schwarzbach ist sowohl Vorsitzender des NPD-Landesverbands Hamburg als auch der Jugendorganisation JN-Stützpunkt Hamburg-Nordland. Außerdem ist dem hinzuzufügen, dass die Hamburger Strukturen traditionell eng mit denen aus Schleswig-Holstein verbunden sind. Sie organisieren bisher kleinere spontane Aktionen, u.a. verteilten sie Kleiderspenden an deutsche Obdachlose oder liefen spontan im Herbst 2018 zwei mal „Schutzstreife“ in Farmsen-Berne und verteilten Taschenalarme. Auch die NPD hat die sozialen Medien seit einiger Zeit für sich entdeckt und verbreitet dort ihren menschenverachtenden Müll. Nach der Auflösung der Kameradschaft „Sektion Nordland“ Mitte 2018 tritt diese nicht mehr als Struktur öffentlich auf, jedoch sind einzelne Mitglieder noch auf größeren Nazi-Events aktiv und sind keinesfalls verschwunden.
Die Identitären sind seit etwa 2016 wieder in Hamburg aktiv und eng mit den umliegenden Bundesländern vernetzt. Ihr Hauptarbeitsfeld besteht aktuell darin, in bestimmten Stadtteilen Aufkleber zu kleben und spontane Kleinstaktionen durchzuführen, die sie vor allem für soziale Medien inszenieren. Zur Jugendorganisation der AfD gibt es immer wieder personelle Überschneidungen aber auch zur faschistischen Burschenschaft Germania. Im Umfeld ihres Germanenhauses, in der Sierichstraße 23, werden immer wieder Aufkleber verklebt. Sie nutzen es auch als Treffpunkt, nehmen an den Veranstaltungen der Burschenschaft teil und wurden zu „Wehrsportübungen“ eingeladen. Die Burschenschaft Chattia richtet sich vor allem an SchülerInnen und Auszubildende, um somit Jugendliche schon früh für den „Nationalsozialismus“ zu gewinnen. Sie ist ziemlich verschlossen und tritt sehr selten öffentlich auf, dient aber als Nachwuchsschmiede der rechten Szene.
Die bundesweit bekannten Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff wollen mit der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai 2020 durch Hamburg-Bergedorf marschieren. Zwar ist die Partei „Die Rechte“ in Hamburg nicht aktiv, jedoch ist (noch) nicht einzuschätzen, ob es sich vielleicht doch zu einem Großevent entwickeln wird. In den Hamburger Randbezirken machen sich Rechte wieder breit und seit einiger Zeit bedrängen junge Neonazis im Kleingartenverein des Bergedorfer Stadtteils Tatenberg Menschen. Der Kampf gegen Nazis wird damit jenseits der Szenestadtteile eine immer größere Bedeutung einnehmen müssen. Raus aus der Wohlfühlzone!