Lübeck

Dank starker, kontinuierlicher antifaschistischer Intervention hat die extreme Rechte seit dem Jahr 2013 einen erheblichen Teil ihrer lokalen Strukturen verloren oder eingestellt. Eine ihrer öffentlichkeitswirksamsten Veranstaltungen war der sog. „Trauermarsch“, welcher von 2006 bis 2012 eine der größten regelmäßigen Neonazidemonstrationen im norddeutschen Raum darstellte. Organisiert wurde er von Kadern der NPD mit Unterstützung diverser extrem rechten Organisationen und „Aktionsgruppen“ aus dem Raum Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und vor allem Mecklenburg-Vorpommern. Eine dieser Gruppierungen war das „Aktionsbündnis Lübeck-Stormarn“, welches einen Zusammenschluss von rechten Strukturen aus dem Kreis Stormarn, Lübeck und Herzogtum Lauenburg darstellte. Seit 2010 gelang es ihm gezielt junge Leute zu rekrutieren. Durch antifaschistische Initiativen musste das „Aktionsbündnis Lübeck-Stormarn“ Ende 2014 seine Arbeit einstellen. Ebenso beendeten rechte Onlineportale wie „Altermedia“, „mein-sh.info“ und „mein-hh.info“ ihre Internetpräsenz.

Parlamentarisch wird die extreme Rechte in Lübeck durch die NPD vertreten. Der NPD-Landesverband wurde in den letzten Jahren durch gezielte antifaschistische Arbeit geschwächt. Zusätzlich führten interne Streitigkeiten und fehlende Führungsfiguren innerhalb der Partei dazu, dass diverse NPD-Kreisverbände zusammengelegt wurden. Als einer der aktivsten Kader der NPD in Schleswig-Holstein gilt nach wie vor Jörn Lemke aus Lübeck. Dieser übernimmt eine Vielzahl an Aufgaben, wie den Vorsitz des Kreis-

verbandes Südost-Holstein, die Herausgabe des parteiinternen Magazins „Schleswig-Holstein-Stimme“ sowie den stellvertretenden Parteivorsitz und die Funktion als Pressesprecher auf Landesebene. Die NPD ist neben ihrer Hochburg in Neumünster für Schleswig-Holstein in ihrer Außenwirkung kaum wahrnehmbar. Eine Vielzahl von regelmäßigen Veranstaltungen wurde eingestellt oder kann nur noch im kleinen Kreis mit minimalem Aufwand umgesetzt werden. Nach jahrelangen Versuchen einen Stützpunkt der „Jungen Nationalisten“ (JN) in Schleswig-Holstein zu etablieren, wurde im Juli 2019 von Sebastian Weigler aus Braunschweig zu einer Informationsveranstaltung im Raum Lübeck/Kiel eingeladen. Derzeit ist nicht bekannt, ob es zu einer Neugründung oder zur Reaktivierung der JN Strukturen in Schleswig-Holstein gekommen ist.

Einen weiteren Teil der extremen Rechten in Lübeck stellen größtenteils unorganisierte Zusammenhänge dar. Diese finden sich u.a. in der Lübecker Gruppierung „Division Schleswig-Holstein“ wieder. Die „Division S.-H.“ kann als lose Verbindung von Familien und Freundeskreisen verstanden werden, die zurzeit bis zu 50 Personen zu exzessiven Saufgelagen in den äußeren Stadtteilen Lübecks mobilisieren können. Aus diesem Umfeld gab es

immer wieder Angriffe auf Andersdenkende, Geflüchtete sowie deren Unterkünfte. Die Struktur agiert überwiegend ohne Konzept und oftmals spontan unter starkem Alkoholeinfluss.

2017 trat die „Identitäre Bewegung“ (IB) als neofaschistische Gruppierung in Erscheinung. Nach einer Umstrukturierung gab die IB an, Ortsgruppen in Lübeck und Kiel gegründet zu haben. Diese sind aktuell allerdings nicht mehr wahrnehmbar. Erklären könnte dies der Umzug des Regionalleiters Volker Zierke, nach Dresden und der Druck, welchen lokale antifaschistische Zusammenhänge auf die IB ausübten. Vor allem im Jahr 2017 und 2018 machte die IB durch einige Aktionen in Lübeck und Umgebung auf sich aufmerksam, beispielsweise durch das massive Verbreiten von Aufklebern und Plakaten im Innenstadtbereich und an Schulen.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist im Stadtverband Lübeck mit rund 70 Mitgliedern organisiert. Seit der Kommunalwahl 2018 sitzt sie mit drei Mitgliedern in der Lübecker Bürgerschaft und bezieht ein Fraktionsbüro im Lübecker Rathaus. Auch wenn einzelne Mitglieder des AfD-Stadtverbands eine Vergangenheit in der extremen Rechten aufweisen, gibt sich die AfD in Lübeck in der Landesfraktion eher moderat. Innerhalb der AfD brodelt seit Jahren ein interner Machtkampf, welcher überwiegend zwischen den Vertretern der AfD-Fraktion im Landtag und der AfD-Vorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein sowie deren Anhänger ausgetragen wird. Sayn-Wittgenstein unterhält gute Verbindungen in extrem rechte Kreise, ist auf einschlägigen Veranstaltungen zugegen und kann als Anhängerin der von Björn Höcke dominierten völkisch, nationalistischen Fraktion „der Flügel“ zugerechnet werden.