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Broschüre

Diese Broschüre soll über rechte Umtriebe in Norddeutschland und zum Teil in Ostdeutschland aufklären. Dabei werden Aktivitäten sowie einzelne Galionsfiguren vorgestellt, um einen Überblick ihrer Strukturen zu ermöglichen. Wir erheben keinen Anspruch darauf, dass dieser Einblick abschließend oder vollzählig ist. Uns ist klar, dass Antifaschismus nicht damit endet, Informationen über den Gegner zu sammeln. Wir wollen mit dieser Broschüre viel mehr ein Signal setzen, endlich in die Offensive zu gehen. Die Texte wurden von antifaschistischen Gruppen aus den jeweiligen Städten erstellt und die meisten arbeiten seit einiger Zeit zusammen. Auf die Broschüre soll eine regionale und überregionale Kampagne folgen, die den Nazis auf die Pelle rückt.

Einleitung

Diese Broschüre soll über rechte Umtriebe in Norddeutschland und zum Teil in Ostdeutschland aufklären. Dabei werden Aktivitäten sowie einzelne Galionsfiguren vorgestellt, um einen Überblick ihrer Strukturen zu ermöglichen. Wir erheben keinen Anspruch darauf, dass dieser Einblick abschließend oder vollzählig ist. Uns ist klar, dass Antifaschismus nicht damit endet, Informationen über den Gegner zu sammeln. Wir wollen mit dieser Broschüre viel mehr ein Signal setzen, endlich in die Offensive zu gehen. Die Texte wurden von antifaschistischen Gruppen aus den jeweiligen Städten erstellt und die meisten arbeiten seit einiger Zeit zusammen. Auf die Broschüre soll eine regionale und überregionale Kampagne folgen, die den Nazis auf die Pelle rückt.

Wir verstehen den Tätigkeitsschwerpunkt des Antifaschismus nicht als etwas Abgeschlossenes. Er muss eingebettet sein in eine revolutionäre Theorie und Praxis und dem gesamten System den Kampf ansagen. Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass der Faschismus eine Form kapitalistischer Herrschaft ist, die zur Krisenbewältigung dient. Egal wie sozialdemagogisch sich einzelne Fraktionen geben, schlussendlich treten sie für die Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung durch einen terroristischen und äußerst brutalen Staat ein. Der Klassenwiderspruch wird durch eine angebliche Volksgemeinschaft verschleiert, mit dem Ziel der Mobilmachung für den Krieg nach innen und außen. Neben irrationalen Momenten der faschistischen Ideologie, dient der Faschismus einzelnen Kapitalfraktionen dazu, ihr Interesse mit allen Mitteln durchzusetzen. Deshalb darf sich der Antifaschismus nicht darin erschöpfen, Nazis hinterher zu fahren und nur Gegendemonstrationen zu organisieren. Wenn wir den gesellschaftlichen Rechtsruck aufhalten wollen, dann müssen wir ein inhaltliches und kulturelles Profil entwickeln, welches den Zwänge und Unterdrückungsmechanismen des Kapitalismus etwas entgegensetzt. Unser Antifaschismus muss zugleich feministisch, antirassistisch und klassenkämpferisch sein, sowie eingebunden in eine linke Gegenmacht. In der Vergangenheit wurde für breite Bündnisse viel zu oft auf ein linksradikales Profil verzichtet, um die Bündnispartner nicht zu vergraulen. Dies hat leider zu einer Entpolitisierung antifaschistischer Arbeit geführt. Doch muss uns klar sein, dass im Kampf gegen den Faschismus dieser Staat und seine bürgerlichen Parteien uns schlussendlich nicht zur Seite stehen. In der konkreten Aktion auf der Straße richtet sich das bürgerliche Gewaltmonopol vor allem gegen uns. Wir müssen folglich eigene effektive Selbstschutzorganisationen aufbauen, die uns, unsere FreundInnen und unsere Stadtteile gegen das rechte Gesindel schützen.

Kiel

In der Nacht auf den 19.12.2018 kam es in Kiel-Gaarden zu einem Brandanschlag auf den linken Stadtteilladen „Li(e)ber Anders“. An der Tür wurden politische Transparente angezündet, die zwei Monate zuvor am besetzten Wagenplatz „Schlagloch“ an der Werftbahnstraße entwendet worden waren. Die Täter wurden nie ermittelt.

Nur wenige 100 Meter vom „Li(e)ber Anders“ befindet sich der Laden „PLS“. Dieser von Nazis betriebene Laden im Herzen von Gaarden am Vinetaplatz 3 in 24143 Kiel, der zeitweise auch als DHL Paket-Shop genutzt wurde, war aufgrund verschiedener antifaschistischer Interventionen lange Zeit mit Holz verrammelt und geschlossen. Der Besitzer ist Alexander Hardt, stadtbekannter Faschist und Mitglied des „Bandidos MC“. 2015 wurde er zu einer Haftstrafe wegen Körperverletzung verurteilt. Hardt gehörte lange Zeit zum engen Umfeld des inzwischen geschlossenen „Club 88“ in Neumünster. Die Betreiberin des „Club 88“, Christiane Dolscheid, stand in Kontakt zum NSU sowie zum rechten Musiknetzwerk „Blood & Honour“ (dt.: „Blut und Ehre“; ein Leitspruch der Nationalsozialisten) und deren bewaffneten Arm „Combat 18“ (dt.: „Kampfgruppe Adolf Hitler“). Insbesondere „Combat 18“ zählt mutmaßlich zum Unterstützernetzwerk des NSU.
Da die Ladenzeile von „PLS“ regelmäßig farblich neu umgestaltet wurde, konnte Alexander Hardt mehrfach bei der Reinigung seines Ladens zusammen mit seinen Kameraden beobachtet werden. Dabei kam es zu versuchten Jagden auf Menschen innerhalb des Kiezes, die nach Meinung des Ladeninhabers nicht in sein Weltbild passten.

Am 17.01.2019, nur wenige Wochen nach dem Brandanschlag auf das „Li(e)ber Anders“ wurde die DHL in einem offenen Brief darauf aufmerksam gemacht, mit wem sie in Kiel zusammenarbeitet. Mit einer breiten Flyeraktion erhielten auch die Anwohner*innen rund um den Vinetaplatz Kenntnis über „PLS“, die rechten Umtriebe des Inhabers und die Kooperation mit DHL. Mittlerweile wurde der Laden längerfristig renoviert und am 28.08.2019 als Clubhaus der „Mexicanos Kiel“ eröffnet. Die „Mexicanos Kiel“ sind Supporter der Rockervereinigung „Bandidos MC“.

Im Sommer 2019 wurde der Nazi-Spayer „Konrad“ (aka „Korks“, „Prolet88“, „Prolet18“) zu 3 Jahren und 11 Monaten Freiheitsstrafe sowie zur Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verurteilt. Angeklagt war er wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Beleidigung, Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Sachbeschädigung.
Lange Zeit fielen die Nazi-Schmierereien von „Konrad“ im Stadtbild – meist am Westufer – auf, konnten aber durch antifaschistische Arbeit schnell beseitigt werden. Mehrfach bedrohte „Konrad“ Menschen und fiel durch faschistische Provokationen in Bussen auf. Da er bei seinen Tätigkeiten im Stadtteil Gaarden Vorsicht walten ließ, konnte er sich so meistens der antifaschistischen Handarbeit entziehen.

Trotz der im Jahr 2016 aufgelösten Ortsgruppe der „NPD“ tauchten 2019 im Straßenbild von Kiel wieder Sticker der „NPD“ und der „Identitären Bewegung“auf. Diese Sticker sind vermehrt im Kieler Westen sowie rund um den Westring über den Schrevenpark bis hin zur Kieler „Partymeile“, der Bergstraße, aufzufinden. Auch im Umkreis der Holtenauer Straße kam es bereits zu Flyeraktionen, sodass Bewohner*innen den Müll der „Identitären Bewegung“ aus ihren Briefkästen fischen mussten. Vermutlich werden obengenannte Flyeraktionen im Schutz der Nacht durchgeführt.

Am 26.07.2019 riefen die „Jungen Nationalisten“ zu einer Veranstaltung im Raum Kiel-Lübeck auf, wobei derzeit nicht bekannt ist, wieviele Faschisten bei diesem Treffen anwesend waren oder wo genau das Treffen stattfand.

Mehr Infos & Quellen:
https://www.antifa-kiel.org/category/recherche-infos/

https://www.kn-online.de/Kiel/Prozess-in-Kiel-Machete-Angreifer-muss- in-Psychiatrie

Lübeck

Dank starker, kontinuierlicher antifaschistischer Intervention hat die extreme Rechte seit dem Jahr 2013 einen erheblichen Teil ihrer lokalen Strukturen verloren oder eingestellt. Eine ihrer öffentlichkeitswirksamsten Veranstaltungen war der sog. „Trauermarsch“, welcher von 2006 bis 2012 eine der größten regelmäßigen Neonazidemonstrationen im norddeutschen Raum darstellte. Organisiert wurde er von Kadern der NPD mit Unterstützung diverser extrem rechten Organisationen und „Aktionsgruppen“ aus dem Raum Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und vor allem Mecklenburg-Vorpommern. Eine dieser Gruppierungen war das „Aktionsbündnis Lübeck-Stormarn“, welches einen Zusammenschluss von rechten Strukturen aus dem Kreis Stormarn, Lübeck und Herzogtum Lauenburg darstellte. Seit 2010 gelang es ihm gezielt junge Leute zu rekrutieren. Durch antifaschistische Initiativen musste das „Aktionsbündnis Lübeck-Stormarn“ Ende 2014 seine Arbeit einstellen. Ebenso beendeten rechte Onlineportale wie „Altermedia“, „mein-sh.info“ und „mein-hh.info“ ihre Internetpräsenz.

Parlamentarisch wird die extreme Rechte in Lübeck durch die NPD vertreten. Der NPD-Landesverband wurde in den letzten Jahren durch gezielte antifaschistische Arbeit geschwächt. Zusätzlich führten interne Streitigkeiten und fehlende Führungsfiguren innerhalb der Partei dazu, dass diverse NPD-Kreisverbände zusammengelegt wurden. Als einer der aktivsten Kader der NPD in Schleswig-Holstein gilt nach wie vor Jörn Lemke aus Lübeck. Dieser übernimmt eine Vielzahl an Aufgaben, wie den Vorsitz des Kreis-

verbandes Südost-Holstein, die Herausgabe des parteiinternen Magazins „Schleswig-Holstein-Stimme“ sowie den stellvertretenden Parteivorsitz und die Funktion als Pressesprecher auf Landesebene. Die NPD ist neben ihrer Hochburg in Neumünster für Schleswig-Holstein in ihrer Außenwirkung kaum wahrnehmbar. Eine Vielzahl von regelmäßigen Veranstaltungen wurde eingestellt oder kann nur noch im kleinen Kreis mit minimalem Aufwand umgesetzt werden. Nach jahrelangen Versuchen einen Stützpunkt der „Jungen Nationalisten“ (JN) in Schleswig-Holstein zu etablieren, wurde im Juli 2019 von Sebastian Weigler aus Braunschweig zu einer Informationsveranstaltung im Raum Lübeck/Kiel eingeladen. Derzeit ist nicht bekannt, ob es zu einer Neugründung oder zur Reaktivierung der JN Strukturen in Schleswig-Holstein gekommen ist.

Einen weiteren Teil der extremen Rechten in Lübeck stellen größtenteils unorganisierte Zusammenhänge dar. Diese finden sich u.a. in der Lübecker Gruppierung „Division Schleswig-Holstein“ wieder. Die „Division S.-H.“ kann als lose Verbindung von Familien und Freundeskreisen verstanden werden, die zurzeit bis zu 50 Personen zu exzessiven Saufgelagen in den äußeren Stadtteilen Lübecks mobilisieren können. Aus diesem Umfeld gab es

immer wieder Angriffe auf Andersdenkende, Geflüchtete sowie deren Unterkünfte. Die Struktur agiert überwiegend ohne Konzept und oftmals spontan unter starkem Alkoholeinfluss.

2017 trat die „Identitäre Bewegung“ (IB) als neofaschistische Gruppierung in Erscheinung. Nach einer Umstrukturierung gab die IB an, Ortsgruppen in Lübeck und Kiel gegründet zu haben. Diese sind aktuell allerdings nicht mehr wahrnehmbar. Erklären könnte dies der Umzug des Regionalleiters Volker Zierke, nach Dresden und der Druck, welchen lokale antifaschistische Zusammenhänge auf die IB ausübten. Vor allem im Jahr 2017 und 2018 machte die IB durch einige Aktionen in Lübeck und Umgebung auf sich aufmerksam, beispielsweise durch das massive Verbreiten von Aufklebern und Plakaten im Innenstadtbereich und an Schulen.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist im Stadtverband Lübeck mit rund 70 Mitgliedern organisiert. Seit der Kommunalwahl 2018 sitzt sie mit drei Mitgliedern in der Lübecker Bürgerschaft und bezieht ein Fraktionsbüro im Lübecker Rathaus. Auch wenn einzelne Mitglieder des AfD-Stadtverbands eine Vergangenheit in der extremen Rechten aufweisen, gibt sich die AfD in Lübeck in der Landesfraktion eher moderat. Innerhalb der AfD brodelt seit Jahren ein interner Machtkampf, welcher überwiegend zwischen den Vertretern der AfD-Fraktion im Landtag und der AfD-Vorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein sowie deren Anhänger ausgetragen wird. Sayn-Wittgenstein unterhält gute Verbindungen in extrem rechte Kreise, ist auf einschlägigen Veranstaltungen zugegen und kann als Anhängerin der von Björn Höcke dominierten völkisch, nationalistischen Fraktion „der Flügel“ zugerechnet werden.

Rostock

Wie auch in vielen anderen Städten in Ostdeutschland, treten in Rostock eine Vielzahl von neonazistischen Strukturen auf. Diese sind allerdings nicht erst seit einigen Jahren aktiv, sondern sind schon seit Jahrzehnten in der Öffentlichkeit präsent, wie das Beispiel Lichtenhagen 1992 einwandfrei belegt. Mit dem zunehmendem Rechtsruck in der Gesellschaft seit 2014 sind viele in der Versenkung verschwundene Neonazi Strukturen in Rostock wieder aktiv geworden, sowie komplett neue entstanden. In den vergangenen Jahren kam es auch wieder vermehrt zu Angriffen durch Faschos auf linke Freiräume und Einzelpersonen.

Eine schon etwas länger bekannte Gruppierung in Rostock sind die „Nationalen Sozialisten Rostock“. Diese besteht aus langjährig aktiven Neonazikadern sowie auch einigen neuen Gesichtern. Hervorzuheben ist hierbei David Mallow. Dieser ist mit Anfang 20 zwar ein jüngeres Mitglied von „NSR“, hat dennoch bereits eine lange Vergangenheit als Neonazi. Er ist überregional bekannt als Kämpfer des offiziellen Kampfteams von „Kampf der Nibelungen“ . Von der Gruppe „NSR“ gehen vermehrt kleinere Aktionen unter dem Internetlabel „Aktionsblog“ aus, beispielsweise das sammeln von Müll, um ihren angeblichen „Kiez“ sauber zu halten. Außerdem machen sie ab und an Bannerdrops und Gedenkaktionen.
Ein weiterer Akteur sind die sogenannten Identitären. Rostock nimmt für sie eine Schlüsselrolle in ihrer bundesweiten Vernetzung ein, denn im Herbst 2016 hatten sie in Rostock ihre Bundeszentrale eröffnet, über die der Online Versand läuft und verschiedene Aktionen vorbereitet und koordiniert werden. Ihr Kader ist dabei eher überschaubar.In Rostock sind bisher zwischen 10 und 15 RostockerInnen Teil ihrer Aktionen gewesen. Grundsätzlich ist die Gruppierung hier jedoch eher auf Zurückhaltung und Bürgerlichkeit bedacht, nach außen geben sie sich grundsätzlich gewaltfrei und modern, auch wenn mehrere ihrer Kader eine neonazistische Vergangenheit haben, so z.B. der „Bundesvorsitzende“ Daniel Fiß.

Immer wieder finden in Rostock Demonstrationen der AFD statt. Auf diesen sind auch immer Neonazis und Nazihools anzutreffen. Es ist mehr als offensichtlich, dass dort eine Vernetzung zwischen vermeintlichen „besorgten Bürgern“ und Neonazis stattfindet. So reisen Neonazis zusammen mit AFD Mitgliedern an oder übernehmen Strukturelle Aufgaben. So zum Beispiel auch David Mallow.

Die Antifa-Arbeit in Rostock beschränkt sich aktuell zum größten Teil auf Anti-Nazi Arbeit. Dies liegt vor allem an den diversen rechten Demos und Veranstaltungen. Die linke Szene hat sich im Laufe der letzten Jahre wie auch in vielen anderen Städten enorm gewandelt, konnte sich allerdings in der jüngeren Vergangenheit wieder stabilisieren und junge, motivierte Strukturen aufbauen. Immer wieder tauchen im Internet erfreuliche schreiben aus Rostock auf, so haben Menschen zum Beispiel die Galerie von einem AFD abgeordneten massiv verschönert und so manchem Faschisten ging ein Licht auf, wenn er auf sein Auto schaute.
Es zeigt sich immer wieder, dass Nazis in Rostock kein einfaches Leben haben und das wird auch so bleiben! Als Antifaschist*in in Rostock hat man genügend Feinde, dennoch mindert dies nicht den Kampfgeist der radikalen Linken.

Der Staat und die Bullen versuchen seit Jahren immer wieder die linke Szene zu schwächen. Seien es große Verfahren wegen angeblicher Schlägereien, der Schauprozess gegen unseren Genossen Schubi oder aber ein Verfahren nach Paragraph 129 im Zuge des G20 Gipfels. All diese Repressionen können unsere Ketten nicht brechen, auch Mauern und Stacheldraht halten uns nicht auf. Der Kampf geht weiter…

FREIHEIT FÜR SCHUBI!

Demmin

8. Mai Demmin:
Die never ending story seit 1945

Seit 2006 marschieren Neonazis unter Führung der NPD am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, durch Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. Seit über zehn Jahren verunglimpfen sie mit ihrem Fackelmarsch die Befreier*innen, Verhöhnen die Opfer des Nationalsozialismus und verdrehen und leugnen die Geschichte. Dabei hat die bürgerliche Presse die Vorlage für das Gebaren der Neonazis gegeben. Immer wieder wurden in regionalen und bundesweiten Medien Artikel über angebliche Gräueltaten der Roten Armee und einen daraus folgenden „Massensuizid“ der Demminer*innen veröffentlicht. Diese Veröffentlichungen halten neueren Untersuchungen nicht stand. Die Märchen basieren auf mündlicher Überlieferung und einer einzigen historischen Arbeit, die nachweislich falsche Todeszahlen nennt. Keine der Veröffentlichungen stellte bisher den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und die durch Propaganda bedingte deutsche Massenpsychose in einen Zusammenhang mit den Suizidzahlen zum Kriegsende in Demmin. Und so fiel es den Neonazis jahrelang leicht, ihr Schauspiel zu inszenieren.
Anfangs fand der Marsch kaum Widerspruch. In einer gespenstischen Atmosphäre zogen hunderte Neonazis im Fackelschein durch die Kleinstadt. Die einzige Antwort des Bürgermeisters war seinerzeit der Aufruf, Türen und Fenster zu schließen und die Neonazis zu ignorieren. Nur verschwanden sie nicht, sondern kamen Jahr für Jahr wieder.
Von Beginn an fanden sich dann einige Bürger*innen, antifaschistische Jugendliche und ein paar Antifas aus dem nahen Greifswald, die Protest am Rande der Strecke äußerten.
Ab 2011 nahm der Widerstand gegen den rechten Marsch dann deutlich fahrt auf. Seitdem findet jährlich ein Befreiungsfest des bürgerlichen Bündnisses Demmin Nazifrei am Hafen, der Abwurfstelle des Neonaziskranzes, statt. Zudem organisiert das Bündnis rund um den 8. Mai stets ein informatives Programm und arbeitet mit dem Regionalmuseum zusammen. Dieses Museum leistete in den vergangenen Jahren einen großen Beitrag zur Aufklärung und Richtigstellung der Vorgänge zum Kriegsende in Demmin. Darüber hinaus klärte es auch über ein Demminer NS-Zwangsarbeiterlager auf. Die Stadt änderte 2011 gezwungenermaßen ihre Politik und zeigt seit dem, wenn auch verhalten und schwerfällig, Flagge gegen die Neonazis.
Neben der nachhaltigen Arbeit von Demmin Nazifrei und dem Regionalmuseum, hat vor allem die seit 2011 stattfindende landesweite Antifamobilisierung einen massiven Schub bewirkt.
Das landesweite Antifa-Bündniss „Nicht lang fackeln!“ hat in mehreren Folgejahren große Blockaden mit hunderten Menschen in Demmin organisiert. Ohne massive Polizeigewalt hätte der Marsch schon längst nicht mehr stattfinden können. In 2015 erreichte die antifaschistische Mobilisierung ihren Höhepunkt. Fast 1000 Menschen beteiligten sich an den Protesten in der Kleinstadt. Massenblockaden mit bis zu 600 Teilnehmenden hielten den Marsch mehrfach auf. Die Polizei verletzte Menschen schwer und trat die Pressefreiheit mit Füßen.
Die Neonazis ärgern sich stets über die antifaschistischen Aktionen. Während sie in den Anfangsjahren noch in aller Ruhe ihre Show abziehen konnten, werden sie mittlerweile permanent gestört. Der „Trauermarsch“ wurde schon mit kiloweise Konfetti beschossen, anreisende Neonazis erfuhren antifaschistische Aktionen, die Route wurde mit Kuhmist zugekippt, die Kranzniederlegung wurde durch Feuerwerk gestört, der Kranz selbst von Antifa-Schwimmer*innen aus der Peene gefischt und verbrannt und Gummipuppen wurden den Fluss hinunter getrieben. Der Verdruss unter den Neonazis ist deutlich wahrnehmbar. Die Teilnehmerzahl sank über die Jahre. Auf Antifa-Seite hat sich seit 2018 ein Kurswechsel eingestellt. Während in den Vorjahren teilweise erfolgreich versucht wurde den Marsch zu blockieren, ist man mittlerweile dazu übergegangen den feierlichen Charakter des 8. Mai in Demmin stärker heraus zu stellen. Mit der großen Feierei entlang der Aufzugstrecke, wurde der von den Neonazis erhoffte Charakter des Marsches wieder stark gestört. Zudem gaben die Antifas dem 8. Mai den feierlichen Rahmen zurück, der dem Tag gebührt.
Der 8. Mai in Demmin hat sich über die letzten elf Jahre zum festen Termin für Antifaschist*innen in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt. Vermutlich werden auch in den kommenden Jahren wieder Aktionen gegen den Marsch stattfinden. Langen Atem haben alle Beteiligten mittlerweile zur Genüge bewiesen. Bis die Neonazis ihren „Trauermarsch“ aufgeben, wird die Puste wohl noch anhalten. Mehr als ein Jahrzehnt antifaschistischer Widerstand in Demmin ist auf jeden Fall aller Ehren wert und ein weiterer guter Grund zu feiern!

Hamburg

Anfang März 2017 eröffnete im Hamburger Stadtteil Barmbek der Laden “Nordic Company”, welcher die in der rechtsradikalen Szene beliebte Marke “Thor Steinar” vertrieb. Da diese Marke durch Symbolik und mehrdeutige Sprüche gezielt nationalsozialistische Inhalte verbreitet, dient sie seit Jahrzehnten als Identifikationsmittel in der Neonazi-Szene. Nach breitem zivilgesellschaftlichem Protest und einer Klage der Eigentümergemeinschaft musste der Laden Ende 2017 wieder schließen. Immer wieder versuchen Neonazis ihre Ideologie zum Teil zu verschleiern, um größere Kreise anzusprechen. Die aktivste Struktur der rechten Szene in Hamburg ist der Dunstkreis um die „Merkel muss weg“ (MMW) Kundgebungen, die nun schon seit September 2018 verschiedene Aktionen organisieren. Mittlerweile nennen sie ihre Aktionen „Deutscher Michel, wach endlich auf“. Zur Mobilisierung für die Kundgebung dienen zwei Facebook-Gruppen. Zum einen die altbekannte MMW-Gruppe, welche schon seit einem Jahr für die Aufmärsche wirbt und zum anderen eine weitere Gruppe namens „Heimat-Patriotismus-Zukunft“ (HPZ). Sie veranstalteten erst monatlich, dann unregelmäßiger zentrale Kundgebungen mit bekannten Rechten, jedoch mit abnehmender Resonanz. Der eigentliche Strippenzieher hinter diesen Aktionen ist Thomas Gardlo, ehemaliger Bodyguard des früheren Innensenators Ronald Schill und Kampfsport-Trainer der völkischen Identitären Bewegung (IB). Das Publikum reicht von AfDlern und ihren SympathisantInnen, über Identitäre, Burschenschaftern, Nazi-Hooligans und NPD-Kadern, bis hin zum Ku-Klux-Klan.
Nachdem Bernd Lucke, HamburgerWirtschaftsprofessor und Führungsfigur der AfD, den Machtkampf in der Bundespartei verloren hat, macht sich auch in Hamburg ein Rechtsruck bemerkbar, der durch den Austritt von Frauke Petry zudem an Fahrt gewonnen hat. Gestärkt von Wahlergebnissen können sie Diskurse auch in Hamburg forcieren. Zwar hat die Partei immer größere Probleme Räume anzumieten, doch im Rathaus können sie sich breitmachen. In Hamburg haben die Rechtspopulisten Kontakte zur Neonazi-Szene und immer wieder gibt es Aktionen, die von beiden Seiten besucht werden.
Interne Streitigkeiten auf Bundesebene und die Gründung der AfD haben der NPD zwar ein gewisses Potenzial geraubt, dennoch ist die NPD aktiv und treibt ihr Unwesen. Wahlerfolge sind nicht zu erwarten, aber durch den Generationswechsel könnten sie langfristig eine weitere Scharnierfunktion zwischen Konservativen und Neonazis erfüllen. Zum Geburtstag von Adolf Hitler wollte die NPD 2019 eine Abschlusskundgebung in Harburg abhalten, die sie dann absagte. Vorher tourten sie schon durch Hannover, Göttingen und Lüneburg. Lennart Schwarzbach ist sowohl Vorsitzender des NPD-Landesverbands Hamburg als auch der Jugendorganisation JN-Stützpunkt Hamburg-Nordland. Außerdem ist dem hinzuzufügen, dass die Hamburger Strukturen traditionell eng mit denen aus Schleswig-Holstein verbunden sind. Sie organisieren bisher kleinere spontane Aktionen, u.a. verteilten sie Kleiderspenden an deutsche Obdachlose oder liefen spontan im Herbst 2018 zwei mal „Schutzstreife“ in Farmsen-Berne und verteilten Taschenalarme. Auch die NPD hat die sozialen Medien seit einiger Zeit für sich entdeckt und verbreitet dort ihren menschenverachtenden Müll. Nach der Auflösung der Kameradschaft „Sektion Nordland“ Mitte 2018 tritt diese nicht mehr als Struktur öffentlich auf, jedoch sind einzelne Mitglieder noch auf größeren Nazi-Events aktiv und sind keinesfalls verschwunden.
Die Identitären sind seit etwa 2016 wieder in Hamburg aktiv und eng mit den umliegenden Bundesländern vernetzt. Ihr Hauptarbeitsfeld besteht aktuell darin, in bestimmten Stadtteilen Aufkleber zu kleben und spontane Kleinstaktionen durchzuführen, die sie vor allem für soziale Medien inszenieren. Zur Jugendorganisation der AfD gibt es immer wieder personelle Überschneidungen aber auch zur faschistischen Burschenschaft Germania. Im Umfeld ihres Germanenhauses, in der Sierichstraße 23, werden immer wieder Aufkleber verklebt. Sie nutzen es auch als Treffpunkt, nehmen an den Veranstaltungen der Burschenschaft teil und wurden zu „Wehrsportübungen“ eingeladen. Die Burschenschaft Chattia richtet sich vor allem an SchülerInnen und Auszubildende, um somit Jugendliche schon früh für den „Nationalsozialismus“ zu gewinnen. Sie ist ziemlich verschlossen und tritt sehr selten öffentlich auf, dient aber als Nachwuchsschmiede der rechten Szene.
Die bundesweit bekannten Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff wollen mit der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai 2020 durch Hamburg-Bergedorf marschieren. Zwar ist die Partei „Die Rechte“ in Hamburg nicht aktiv, jedoch ist (noch) nicht einzuschätzen, ob es sich vielleicht doch zu einem Großevent entwickeln wird. In den Hamburger Randbezirken machen sich Rechte wieder breit und seit einiger Zeit bedrängen junge Neonazis im Kleingartenverein des Bergedorfer Stadtteils Tatenberg Menschen. Der Kampf gegen Nazis wird damit jenseits der Szenestadtteile eine immer größere Bedeutung einnehmen müssen. Raus aus der Wohlfühlzone!

Bremen

Wir versuchen hier einen kleinen Abriss über faschistische Kräfte in und um Bremen zu geben.
Dies hat nicht den Anspruch eine ganzheitliche Übersicht zu geben, sondern nur einen kleinen Überblick über die groben Strukturen unsere Stadt aufzuzeigen.

Seit 2013 versucht die Identitäre Bewegung in Bremen Fuß zu fassen. Was lange nicht gut funktionierte, klappt mittlerweile besser und es gab hier ein paar Aktionen, die sich bis jetzt aber auf Happenings beschränken. Sie ist aber aktuell einer der aktivsten rechten Gruppen in Bremen. Sie hat mehr Zuwachs als jede andere rechte Bremer Gruppe und könnte mit der Zeit auch noch mutiger werden. Es gibt darüber hinaus gute Kontakte zu den lokalen Parteifunktionären der AfD und zu der Jungen Alternative.

Es gibt hier eine kleine, aber sehr weit rechts stehende Ortsgruppe der Nazis in Anzügen. Aus dem Bremer Lager gibt es regelmäßig aktive Schützenhilfe für Bernd Höcke und viele Mitglieder sind auch aktiver Teil der „Patriotische Plattform in der AfD“. Trotzdem kriegen sie zum Glück aktuell in Bremen noch sehr wenig hin, klägliche Versuche dauerhafte Kundgebungen zu veranstalten sind am breiten Protest und auch an sich selbst gescheitert. Bisher hat man auch erfolglos versucht, ein lokales Parteibüro zu eröffnen. Sonst begnügt man sich mit unangekündigten Blitzinfoständen an verregneten Sonntagen in der leeren Innenstadt. Das soll aber nicht über das Bremer Wahlergebnis hinweg täuschen, auch im vermeintlich so linken Bremen kam die AFD auf 9,3% bei der Bundestagswahl 2017.

Eine Sache, für die Bremen bundesweit bekannt ist, sind wohl die ortsansässigen rechten Hooligans.
Deren goldene Zeiten sind schon länger vorbei. Mittlerweile mangelt es an Nachwuchs und die alte Garde konzentriert sich teilweise lieber auf das Rotlichtmilieu oder ist dem Alkohol verfallen. Trotzdem versuchen sie ab und zu, mit ihren Freunden aus Essen, an besonderen Eventtagen den Mythos aufrechtzuerhalten. Das funktioniert aber aktuell nur, wenn sie tatkräftige Unterstützung von ihren Freunden bekommen. Dann kommt es auch mal zu Angriffen auf linke Ultras wie in der Vergangenheit. (Verdener Eck 2015, Schänke 2017) Davon abgesehen gibt es noch Strukturen, die bei HoGeSa und später dann bei Gemeinsam Stark Deutschland aktiv mitwirken. Diese Kräfte mobilisieren sich aus dem Umfeld der rechten Hooligans und ihren Freunden. Größtenteils sind diese Strukturen nur außerhalb von Bremen sichtbar geworden, in Bremen selber hat man es bei ein bis zwei kläglichen Versuchen belassen. Mittlerweile klärt sich dieses Problem sogar schon teilweise von alleine (Ruhe in Frieden Captain Flubber). Wir hoffen, der Trend setzt sich fort! Zusammenfassend ist aus diesem Milieu vor Ort aktuell nicht so viel zu erwarten und im normalen Alltag ist er fast unsichtbar, trotzdem arbeiten Teile von ihm aktiv in bundesweiten rechten Strukturen und der rechte Lifestyle wird weiterhin auch von hier geprägt (Kategorie C, Endstufe). Dies beschreibt nur eine Momentaufnahme, das kann sich durchaus auch wieder ändern und ein großes Mobilisierungspotenzial haben die Rechten weiterhin.

Auch wenn es im Bremer Stadtgebiet relativ ruhig ist im Alltag, sieht das in Bremens Randgebieten und im Bremer Umland ganz anders aus. Dort fühlen sich Althools, rechte Kameradschaften und rassistische Strukturen sehr wohl. Das bekommen dann meist junge Antifas zu spüren, die dort in den Randbezirken leider zu oft allein gelassen werden.
Hier ist als Beispiel Bremen-Nord zu nehmen. Dort gibt es schon lange rechte Strukturen, die sich breitgemacht haben, „Ultra“- Gruppen gründen ( Farge Ultras, mittlerweile verboten), sich an No-Go Areas versuchen und aktiv dort die jungen linken Strukturen angreifen. Hier ist die Bremer antifaschistische Szene gefragt, sich auch mal aus ihren Vierteln raus zu bewegen und auch mal da hinzugehen, wo man sich sonst nicht so wohlfühlt.

Dieses Jahr im August hat sich ein Ortsverband Die Rechte Bremen gegründet. Aktuell ist uns darüber nicht viel bekannt und öffentlich sind sie, bis auf Stickeraktionen, noch nicht in Erscheinung getreten. Hier bleibt abzuwarten was sich die nächsten Monate ergibt.

Es gibt natürlich noch einige andere Zusammenhänge und Kleingruppen, wir wollten hier aber nur einen kleinen Einblick in die unserer meiner Meinung nach relevantesten Gruppen geben. Uns ist klar das Antifaschismus auf vielen Ebenen passieren muss und man sich auch mal die Hände schmutzig machen muss. Dabei können wir vom Staat nichts erwarten. Unser Antifaschismus ist immer revolutionär und geht Hand in Hand mit unserem Kampf gegen Staat und Kapital.

Salzwedel

Die Realität für viele Menschen in Salzwedel ist hart. Die kleine Kreisstadt in der Altmark zeigt sich von ihrer hässlichsten Seite. In jedes vorbeifahrende Auto wird sofort reingeschaut, das Nummernschild mit der im Kopf verinnerlichten Liste verglichen.
Es ist die Angst vor den vollbesetzten Fascho-Autos. Das ist Alltag vieler Menschen in Salzwedel, allein im Oktober zählt die Mobile Opferberatung für rechte Gewalt 17 Übergriffe für das Jahr 2018. Dabei sind die täglichen Pöbeleien und Anquatschversuche nicht einmal mit einbegriffen.
Die aktive Neonaziszene in Salzwedel setzt sich aus einem eher losen freundschaftlichem Verband zusammen, anders als zuvor die „Freien Nationalisten Altmark Werst“ (FNAW), die klar eine kameradschaftliche Gruppierung war. Im Kern sind es ca. 10 bis 15 Personen im Alter von 18 bis 25 Jahren, die aber z.T. gute Kontakte zu Einzelpersonen der FNAW und weiteren, in der Altmark alteingesessen, Rechten pflegen. Das macht ihr Mobilisierungspotenzial und ihre Verbindungen umso gefährlicher. Dazu noch eine Priese von Überschneidungen zur Jungen Alternative und der Scheißecocktail ist fertig – Willkommen in Salzwedel.
Gewalt ist dabei Programm: nie ohne Baseballschläger oder Teleskopstock, nie mit weniger als vier Leuten, nie ohne Autos. Neuerdings gehört auch eine Gaspistole mit Laservisier zum Starterpack. Geschossen wurde auch schon und Leute hatten einen roten Punkt zwischen den Augen. Die Ziele sind klar: Einschüchterung, Aufbau einer Drohkulisse, Psychoterror.
Was noch bis vor ein paar Jahren unvorstellbar war, ist heute Realität: Bemerkbar ist, dass die Faschisten sich in einer deutlichen Weiterentwicklung befinden. So werden Angriffe teilweise immer organisierter: Anfang Juni 2018 stürmten mehrere vermummte Personen in das Autonome Zentrum Kim Hubert in Salzwedel und überfielen dort schlafende Menschen, zerstörten Möbel vor deren Augen. Abgesichert mit einer Rauchbombe flohen die Faschos wieder. Bei einer antifaschistische Solidaritätsdemo Anfang Juli in Salzwedel störten Neonazis die Demo, in dem sie ein Transparent ausrollten – eine Aktionsform, die neu für sie war. Ziel wurde im September das soziokulturelle Zentrum Hanseat, ein Veranstaltungsort in Salzwedel. Willkürlich wurden vor der Kneipe stehende Personen krankenhausreif geschlagen. Eine ausführliche Chronik rechter Angriffe in Salzwedel findet ihr auf: augenaufsaw.net.
Wie in der Jungen Alternative können sie sich auch in Sportvereinen oder auf Stadtfesten problemlos herumtreiben, so werden sie bei der Arbeit oder in ihrem Umfeld bedenkenlos geduldet. Beispielhaft ist hier der Kuhfelder SV – einen Sportverein in der Nähe von Salzwedel in dessen Fußball-Herrenmannschaft 8 von 11 Spielern aktive Neonazis sind. In der Konfrontation damit heißt es nur: „Nazis? Nein, so etwas haben wir nicht!“.

Burg

Burg ist eine Provinz in Sachsen-Anhalt, mit ca. 23.000 Einwohnern, in der es über viele Jahre ein massives Naziproblem gab. Im Jahre 2010 bildete sich das „Freie Netz“ in der Stadt und bestand aus ca. 20 aktiven Neonazis, die Ordner auf Großdemonstrationen stellten und immer wieder Übergriffe auf Geflüchtete und Linke verübten. Im Jahr darauf löste sich das „Freie Netz“ wieder auf, was vor allem dem aktiven Vorgehen der Antifaschisten aus Burg zu verdanken war. Im Jahr 2011 wurde es ruhig in Burg, die Nazis waren zu dieser Zeit ein loser Haufen der nicht in der Lage war der starken antifaschistischen Struktur etwas entgegenzusetzen. Bis zum 16.01.2012., beim jährlichen Trauermarsch zur Bombardierung Magdeburgs trat „die Aktionsgruppe Burg (AGB)“ in Erscheinung. Am gleichen Tag kam es dann zu einem Angriff auf eine Gruppe Antifaschisten, die nach den Protesten gegen den Naziaufmarsch auf dem Heimweg waren. Bei den Angreifern handelte es sich um ca. 30 Neonazis, die sich aus Personen der Aktionsgruppe Burg und der Nazi-Hooligan Gruppe „Blue White Street Elite“ (BWSE) zusammensetzten. Das war der Beginn eines Jahres, in dem es regelrecht jede Woche zu Auseinandersetzung zwischen Antifaschisten und Neonazis kam. Somit war das Jahr 2012 ein Jahr, das die Antifaschisten in Burg auf die Probe stellte und ein Jahr voller Höhen und Tiefen. Schlussendlich wurde es trotzdem geschafft, die Aktionsgruppe Burg in die Knie zu zwingen und es kam 2013 zur Auflösung.
Wieder wurde es eine Zeit lang ruhig in der Stadt. Das sollte aber nicht von langer Dauer sein und so gründetet sich die Partei, Die Rechte Magdeburg/Jerichower Land dessen Vorsitzender der Burger Neonazi Ingo Zimmermann war. Zimmermann hatte den Nazis wieder eine neue Anlaufstelle geboten und lies den Faschismus in der Stadt wiederaufleben. Einige Zeit später trat dann die Gruppe „Burg gegen Asylmissbrauch“ in Erscheinung. Diese organisierte in Zusammenarbeit mit Zimmermann Ende 2015 und Anfang 2016 drei Naziaufmärsche in der Stadt. Die ersten beiden Aufmärsche richteten sich klar gegen Asylbewerber und der dritte gegen „linken Terror“. Die Antifaschisten schafften es, durch direkte Aktionen gegen die Veranstalter der Demonstrationen, den Fokus der Aufmärsche von der Asylpolitik weg und auf sich selbst zu lenken, was dazu führte, dass bei dem dritten Aufmarsch keine Bürger mehr an der Demonstration teilnahmen, sondern es sich nur noch um eine Hand voll Neonazis handelte. Die dritte Demonstration war somit ein totaler Reinfall und sollte auch die letzte gewesen sein.
Im weiteren Jahr begann die Nazi Szene in Burg immer weiter zu bröckeln. Auf Aktionen der Faschisten wurde immer entschlossen und sofort reagiert, sodass auch Ingo Zimmermann dem Druck nicht mehr gewachsen war und Burg verlies. Nachdem Zimmerman die Stadt verlassen hatte, kam es noch zu vereinzelten Aktionen der restlichen Nazis. Auf diese Aktion konnte man aber jederzeit reagieren oder sie bereits im Keim ersticken, sodass es seit dem Jahre 2017 zu keinerlei Nennwerten Aktionen oder Übergriffen gekommen ist. Dennoch muss man die Lage in Burg weiter im Auge behalten, um gegebenenfalls sofort auf Veränderungen reagieren zu können.

Die Vergangenheit in Burg hat gezeigt, dass man durch einen entschlossenen Antifaschismus auch in der Provinz den Faschisten das Handwerk legen kann und man auf Erfolge wie in Burg aufbauen sollten.

Egal wann, egal wo – kein Fußbreit den Faschisten! Für einen Antifaschistischen Selbstschutz!